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| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
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- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R
Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02
Es ist daher ein Kausalzusammenhang zwischen der im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall erforderlich (vgl. BSG Urt. v. 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R -).Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Ü-berlegungen zu dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund (vgl. hierzu BSG Urt. v. 14. Dezember 1999, - B 2 U 3/99 R - m.w.N.).
Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine solche Tätigkeit wesentlich betrieblichen Interessen gedient hat, ist, ob sie hypothetisch auch bei Entfallen des privaten Zweckes vorgenommen worden wä-re (vgl. hierzu BSG Urt. v. 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R -).
Richtig ist, dass ein Versicherter, der den Weg von dem Ort der versicherten Tä-tigkeit durch eine privaten Zwecken dienende Verrichtung unterbricht und den Antritt des Weges aus dem gleichen Grunde um mehr als 2 Stunden hinaus-schiebt, sich von der versicherten Tätigkeit endgültig löst und so auf dem an-schließenden Weg im Allgemeinen nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz steht (vgl. BSG Urt. v. 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - m.w.N.).
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02
Es ist daher wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versi-cherten zur versicherten betrieblichen Tätigkeit bzw. zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört (vgl. BSG Urt. v. 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R - m.w.N.).Maßgeblich dabei ist die Handlungstendenz des Versicherten, sowie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urt. v. 28. April 2004 - B 2 U 20/03 R -).
- BSG, 30.08.1963 - 2 RU 68/60
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02
Dies gilt selbst auch für Verrichtungen an einem dienstfreien letzten Tag eines gekündigten Arbeitsverhältnisses, soweit sie notwendig sind, um ein Arbeitsverhältnis abzuwickeln, wie zum Beispiel um sich dort seine Arbeitspapiere aushändigen zu lassen (vgl. BSG Urt. v. 30. August 1963 - 2 RU 68/60 - in BSGE 20, S. 23 ff).Auch dies steht in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, auch wenn der Versi-cherte diese Verrichtung an einem Urlaubstag vornimmt (vgl. BSG Urt. v. 30. August 1963 - 2 RU 68/60 a.a.O.).
- BSG, 23.10.1970 - 2 RU 162/68
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 243/02
Sucht der Arbeitnehmer nämlich den Betrieb auf, um arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen, so sind die damit zusammenhän-genden Wege seiner Tätigkeit zuzurechnen und stehen mithin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG Urt. v. 23. Oktober 1970 - 2 RU 162/68 -).